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Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen veröffentlicht, die erstmals als Selbstbindungsinstrument dienen und die veraltete Prioritätenmitteilung aus 2009 ersetzen. Diese Leitlinien systematisieren die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und verfolgen einen formaleren, eingriffsfreundlicheren Ansatz mit widerlegbaren Vermutungen für bestimmte Verhaltensweisen.

Rechenzentren geraten zunehmend in den Fokus der UVP-Behörden in Österreich. Eine aktuelle Feststellung in Niederösterreich zeigt, dass Data Center künftig häufiger einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen könnten – nicht wegen des Betriebs selbst, sondern aufgrund ihrer Diesel-Notstromaggregate. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen für Projektentwickler und Investoren auf und könnte den Gesetzgeber zu einem eigenständigen UVP-Tatbes

Johannes Stalzer is a legal professional specializing in public procurement, environmental law, data protection, and administrative law. With extensive experience across multiple national law firms and Schoenherr, he brings expertise in IT, technology law, energy, and telecommunications sectors. His career spans over two decades, including partnership roles and comprehensive legal practice in Vienna.